ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KUMMEROWER HOF
§ 1 Geltungsbereich
Für zwischen der Kummerower Hof GmbH, Kummroer Str. 41, 15898 Neuzelle, (nachfolgend „Kummerower Hof“) und dem Kunden im Wege des Fernabsatzes (Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) oder im Ladengeschäft geschlossene Verträge über den Kauf von Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Präsentation von Waren im Online-Shop, in Katalogen oder im Ladengeschäft von Kummerower Hof stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch Kummerower Hof zustande. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, bei einem Kauf über den Online-Shop von Kummerower Hof durch eine E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung).
3. Kummerower Hof ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
§ 3 Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge
1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm bei einem ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. per Brief, Telefon, Telefax, E-Mail oder online geschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kummerower Hof GmbH, Kummroer Str. 41, 15898 Neuzelle; E-Mail: bierbad@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden- den Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 4 Rücksendung bei Widerruf
1. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich an Kummerower Hof zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40,00 EUR nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In anderen Fällen trägt Kummerower Hof die Kosten der Rücksendung.
2. Kummerower Hof nimmt auch unfrei zurückgesandte Ware an. In diesem Fall hat der Kunde jedoch die Mehrkosten gegenüber einer ausreichend frankierten Rücksendung mit DHL/Post zu tragen. Sofern der Kunde nach § 4 Abs. (1) Satz 3 die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, trägt er die gesamten Kosten einer unfreien Rücksendung.
§ 5 Lieferung und Versandkosten
1. Kummerower Hof ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von Kummerower Hof entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung Kummerower Hof nicht mit der bestellten Ware beliefert. Kummerower Hof wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den Kunden über.
3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis, soweit er die Ware nicht selbst bei Kosmetikkaufhaus abholt. Bei Bestellungen über den Online- Shop werden die Versandkosten auf den Internetseiten und auch im Warenkorb angegeben. Bei Lieferungen in das Ausland anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Lieferabwicklung und Sonderverpackungen trägt der Kunde.
4. Kummerower Hof behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt Kummerower Hof.
5. Gerät Kummerower Hof in Verzug, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer Kummerower Hof gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle in dem Online-Shop von Kummerower Hof, in der Bestätigung der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung), in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung durch den Kunden (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die vom Kunden zu zahlende Vergütung nicht.
2. Bei Bestellungen mit Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb von Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Niederlande kann der Kunde auf Rechnung/Vorauszahlung oder per Nachnahme zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme werden dem Kunden Nachnahmegebühren gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis berechnet. Die Zahlungsarten und etwaige damit verbundene Kosten bei Lieferungen in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt oder können dem Warenkorb des Online-Shops entnommen werden.
3. Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich Kummerower Hof vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
4. Soweit in der Bestellung, einer Bestell- oder Versandbestätigung oder anderweitig nichts Abweichendes geregelt ist, ist die vom Kunden geschuldete Vergütung mit Ablieferung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich Kummerower Hof ausdrücklich vor.
5. Für Mahnungen, außer den Verzug begründende Mahnungen, wird eine Gebühr gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis erhoben. Der Nachweis, dass höhere oder niedrigere Kosten entstanden sind, bleibt den Parteien unbenommen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Kummerower Hof bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümer der Ware.
2. Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist Kummerower Hof nach Setzung einer an- gemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird Kummerower Hof die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
§ 8 Sachmängel
1. Kummerower Hof steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.
2. Sachmängel werden von Kummerower Hof innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von Kummerower Hof abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
3. Kummerower Hof haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.
4. Mängelansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel bestehen nicht, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware dem Kummerower Hof anzeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Transportschäden sind unverzüglich zu melden.
§ 9 Haftung
1. Kummerower Hof haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden haftet Kummerower Hof – sofern sich nicht aus einer von Kummerower Hof übernommenen Garantie etwas Anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a. Kummerower Hof haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptpflichten (Lieferung und Übereignung bestellter Produkte) auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
b. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Kummerower Hof ausgeschlossen.
2. Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. Kummerower Hof haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die Kummerower Hof keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Kummerower Hof.
§ 10 Verjährung
1. Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.
2. Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – in drei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn der in Rede stehende Anspruch auf den Ersatz eines Personenschadens gerichtet ist.
§ 11 Datenschutz und Bonitätsprüfung
1. Kummerower Hof verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von Kummerower Hof gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und die Abwicklung von Zahlungen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Kooperationspartner und Versandunternehmen weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke genutzt. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
3. Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Kummerower Hof GmbH, Kummroer Str. 41, 15898 Neuzelle, e-mail bierbad@t-online.de, widersprechen und eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung widerrufen.
4. Kummerower Hof ist berechtigt, bei Wirtschafts-Auskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. Bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und den Niederlanden werden die Auskünfte bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) eingeholt. Bei Kunden mit Wohnsitz in Österreich werden die Auskünfte bei dem KSV (Kreditschutzverband von 1870), bei Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz bei der Intrum Justitia AG eingeholt. Kummerower Hof ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA oder den anderen Auskunfteien anfallen, kann Kummerower Hof hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Kummerower Hof, eines Kunden der SCHUFA, des KSV, der Intrum Justitia AG oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
5. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Kunde bei der SCHUFA bzw. dem KSV und der Intrum Justitia AG Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der SCHUFA, des KSV und der Intrum Justitia AG sind bei Kummerower Hof erhältlich.
§ 12 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
1. Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
2. Die Abtretung von Forderungen gegen Kummerower Hof ist ausgeschlossen.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Die Rechtsbeziehung des Kunden mit Kummerower Hof unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts- ort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Kummerower Hof, 15898 Neuzelle. Kummerower Hof ist jedoch berechtigt, diese Kunden auch an ihrem Wohnsitz zu verklagen.
Hinweise zur Durchführung der Rücksendung:
Sofern die Ware nicht durch uns abgeholt werden soll, senden Sie die Ware bitte ausreichend frankiert zurück. Sofern
wir verpflichtet sind, die Kosten der Rücksendung zu tragen und uns Ihre Kontoverbindung noch nicht bekannt ist,
teilen Sie uns diese bitte mit, damit wir Ihnen die Kosten der Rücksendung erstatten können.
Hinweise zum Wertersatz:
Bei den von uns gelieferten Produkten handelt es sich um hochwertige Produkte, die für den persönlichen Gebrauch
bestimmt sind und höchsten hygienischen Anforderungen entsprechen müssen. Auch Sie würden in einem Ladengeschäft z. z. B. keine Kosmetika kaufen, deren Inhalt Fingerabdrücke und andere Gebrauchsspuren aufweist, deren Inhalt teilweise
aufgebraucht ist oder deren Versiegelung aufgebrochen bzw. beschädigt ist. Derartige Ware kann von uns nicht
weiterverkauft werden. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir in diesen Fällen Wertersatz verlangen müssen.